Lobbying für die Stufe HF

Endlich sind die Höheren Fachschulen auch im Schweizer Parlament wieder ein Thema: 2018 wurden gleich zwei Motionen eingereicht, welche Verbesserungen für die Stufe HF bewirken wollen. Der ODEC ist stets dabei und versorgt die Politiker mit den nötigen Informationen. Die politischen Prozesse sind langwierig, doch bereits jetzt zeigt sich: Wir sind auf gutem Weg.

Steter Tropfen höhlt den Stein. Oder, wie ODEC-Geschäftsführer Urs Gassmann es ausdrückt: „Wenn man genügend rüttelt, dann bewegt sich auch der schwerfälligste Fels.“ Damit spielt er auf den Bundesrat an, welcher noch im Juni dieses Jahres nichts von einer Stärkung der Höheren Fachschulen wissen wollte. Er sprach sich gegen die Motion von Ständerätin Anita Fetz aus. Der Ständerat nahm die Motion dennoch mit grosser Mehrheit an. Im September 2018 wurde im Parlament über eine zweite, ähnliche HF-Motion diskutiert, welche von der Kommission für Wissenschaft, Bildung und Kultur WBK des Nationalrats eingereicht wurde. Diese Motion fordert, dass die Höheren Fachschulen klar als Teil des schweizerischen Berufsbildungssystems gekennzeichnet werden. Und siehe da: Die Stellungnahme des Bundesrates war plötzlich positiv. „Der Bundesrat ist bereit, das System der Höheren Fachschulen mit eidgenössisch anerkannten Bildungsgängen und Nachdiplomstudien HF in einem nächsten Schritt hinsichtlich ihrer nationalen und internationalen Positionierung ganzheitlich zu überprüfen und entsprechende Anpassungen vorzunehmen.“ Der Nationalrat nahm diese zweite Motion nach einer Erläuterung durch die Nationalräte Jacques-André Maire und Hans-Ulrich Bigler ohne Einwände an.

Die hohe Qualität der HF-Ausbildung zum Ausdruck bringen

Anfang November 2018 entschied die Bildungskommission des Nationalrats (WBK NR), dass der Text der Motion Fetz so abgeändert wird, dass sie der WBK-Motion entspricht. Die Motion Fetz forderte eidgenössische Titel, durch den Bund unterzeichnete Diplome, einen Bezeichnungsschutz für Höhere Fachschulen sowie die Möglichkeit einer institutionellen Anerkennung – konkrete Massnahmen, welche die hohe Qualität der HF-Ausbildung besser zum Ausdruck bringen würden. Die WBK will es hingegen dem zuständigen Staatssekretariat SBFI überlassen, einen Vorschlag zur Umsetzung auszuarbeiten. Am 12. Dezember 2018 wird bereits abschliessend über die Motion zur Stärkung der Höheren Fachschulen abgestimmt. Einer Annahme der Motion sollte nichts mehr im Weg stehen. Bei Annahme geht die Angelegenheit an den Bundesrat, welcher innerhalb eines Jahres einen Vorschlag zur Umsetzung präsentieren muss. Für die Ausarbeitung des Vorschlags wird der Bundesrat das SBFI beauftragen.

Einfluss nehmen auf die Meinungsbildung

Seit Einführung der Bildungsstufe HF im Jahr 2005 haben sich die eidgenössischen Politiker noch nie so intensiv mit dem Thema auseinandergesetzt wie jetzt. Zwar geht es bei beiden Motionen um die Stärkung der Höheren Fachschulen, die Massnahmen kommen allerdings im gleichen Mass auch den HF-Diplomierten zu Gute. Die Diskussionen und Überlegungen im Rat drehten sich denn auch zu einem grossen Teil um die Situation der Absolventen. Indem der ODEC Informationsmaterial zur Verfügung stellte, spielte der ODEC eine wichtige Rolle bei der Meinungsbildung. Der Ständerat Ivo Bischofberger zitierte in seinem Votum aus dem ODEC-Bulletin. Auch die Ständeräte Beat Vonlanthen, Hannes Germann und Alex Kuprecht nahmen die Gelegenheit wahr, sich für die Annahme einzusetzen. Und der Nationalrat erhielt von uns ein Empfehlungsschreiben für eine Annahme der WBK-Motion. Die Nationalrätin Rosmarie Quadranti unterstützte uns dabei, indem sie das Schreiben im Rat verteilen liess.

Das alles zeigt: Es lohnt sich, in Bundesbern präsent zu sein und den Kontakt mit den höchsten Politikern im Land zu pflegen. ODEC-Geschäftsführer Urs Gassmann bedauert, dass die konkreten Forderungen der Motion Fetz nicht durchgekommen sind, ist jedoch zuversichtlich, dass es nun endlich mit einem grossen Schritt vorwärts geht. Und er denkt bereits einen Schritt weiter: „Wir werden uns in den Umsetzungsprozess einbringen, damit die Forderungen der Motion Fetz doch noch erfüllt und die Diplomierten HF endlich eidgenössische Diplome erhalten."